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  • Eine Welle des Populismus hat die Wählerschaft aufgerüttelt

  • Die Zukunft wird von mittelgroßen Parteien und Konsensbildung geprägt sein

  • Wahrscheinlich wird bald das Auswahlverfahren für eine neue Eurogruppen-Führungskraft beginnen

Mein Vertrauen in das Volk der Niederlande hat sich durch die Ergebnisse dieser lang erwarteten Wahlen bestätigt. Insbesondere durch die Wahlbeteiligung von über 80%, der höchsten seit 30 Jahren. Dies beweist nicht nur, dass die holländische Wählerschaft gut informiert und engagiert ist, sondern auch, dass populistische Rhetorik und autoritäre Handlungen anderer Führungskräfte Bürger wachrütteln und dazu bringen, am demokratischen Prozess teilzunehmen.

Genau dies haben wir letztes Jahr in Österreich beobachtet: in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai konnte der gemäßigte Kandidat mit einem Vorsprung von etwa 31,000 Stimmen noch knapp gewinnen. Die Partei des rechten Kandidaten konnte jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen den Wettbewerb erfolgreich bestreiten und das oberste Gericht forderte eine Neuwahl. Währenddessen beobachteten die Österreicher das britische Referendum und die US-Wahlen und diskutierten intensiv. In den Wochen vor der zweiten Wahlrunde zirkulierte der aufrichtige Appel von Gertrude, einer neunundachtzigjährigen Überlebenden des Holocausts aus Wien, in den deutschsprachigen sozialen Netzwerken. Von der verunglimpfenden, respektlosen und polarisierenden Sprache des rechten Kandidaten verstört, verspürte sie das Bedürfnis, ihre Erinnerungen an die Zeit, zu der solche Sprache zuletzt verwendet wurde, zu teilen. Ihre Kernbotschaft: wählen gehen anstatt sich zu beschweren—und sich gründlich überlegen, was der Politiker, den man wählt, mit der Stimme tun wird.

Am 4. Dezember wählte Österreich den gemäßigten Kandidaten und ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Alexander van der Bellen, der ein Nachfahre von holländisch-estländischen Migranten in Russland und Kind von geflüchteten Eltern (die vor dem Stalinismus flohen) ist, mit einem komfortablen Vorsprung von 6% zum Präsidenten.

Die Vergangenheit begleitet uns auf Schritt und Tritt. Jeder muss für sich selbst entscheiden: lassen wir es zu, dass sie uns einschränkt oder lernen wir von ihr und entwickeln uns weiter?

Zurück zu den Niederlanden mit einer kurzen Zusammenfassung der Zahlen (weitere Informationen zu den vorläufigen Ergebnissen und der Anzahl von Sitzen im Parlament siehe hier):

Die VVD, die Partei des amtierenden Premierministers Rutte, hat zwar Wähler verloren, aber ihre Führung im Parlament behalten (33 Sitze/-8). Es wird also eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die populistische PVV hat im Vergleich zu 2012 einige Sitze gewonnen (20/+4) und wird somit zukünftig immer noch Teil der Debatte sein. Allerdings scheint die PVV etwas ernüchtert im Angesicht der Gewinne der konservativen CDA (19 Sitze/+6), liberalen D66 (10 Sitze/+7) und der grün-linken Groenlinks (14 Sitze/+10) = DER große Gewinner dieser Wahlen und somit potentieller Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Groenlinks Jesse Klaver (der Justin Trudeaus kleiner Bruder sein könnte) spricht mit seiner Botschaft von Hoffnung, Gleichberechtigung und Empathie insbesondere Wähler im Alter zwischen 18 und 24 Jahren an. Als lebenslange Wählerin und Angehörige der Grünen freut mich dies immens!

Den größten Verlust hat wohl die holländische Arbeiterpartei PvdA erlitten (9 Sitze/-29), deren Wählerbasis ganz offensichtlich fragmentiert und von anderen Parteien aufgenommen wurde (hier ein interessanter Blogeintrag über die Gründe hierfür). Für den Rest Europas bedeutet dies, dass Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wahrscheinlich abtreten und die Eurogruppe der Finanzminister einen neuen Anführer brauchen wird. Hoffentlich jemanden, der frische Ideen und Wohlwollen bringt und etwas positive Energie in die Situation des verschuldeten Griechenlands steckt…

Als nächstes kommen am 26. März die Wahlen im Saarland, einem der kleinsten deutschen Bundesländer, die uns einen ersten Vorgeschmack auf die Stimmung unter den deutschen Wählern bringen werden. Dann geht es weiter mit der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April. Mehr dazu in den nächsten Einträgen.

Kurze Werbung für den Wahlslogan der deutschen Grünen: „Zukunft ist aus Mut gemacht.“ … die meisten Deutschen verstehen wohl die Anspielung (danke, Nena).

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Judith