Als Theresa May nach dem EU-Referendum von ihrer Partei zur Premierministerin gewählt und so David Camerons Nachfolgerin wurde, war es klar, daß sie kein solides Mandat von Seiten der Wählerschaft besaß, mit dem sie die Nation durch den transformativen Trennungsprozess von der EU hätte führen können.

Die Abwesenheit eines soliden Mandats führte zu einem Mangel an Entscheidungskraft und zu widersprüchlicher Kommunikation in puncto Brexit-Verhandlungen, während sich weitere Auseinandersetzungen sowohl in der Regierungspartei kristallisierten (siehe zum Beispiel die Kehrtwendung bezüglich der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge eine Woche nach dem im Frühjahr aufgestellten Haushaltsplan) als auch in Westminster (Oberhaus gegen Unterhaus), Nordirland (irische Grenze/Karfreitagsabkommen) und Schottland (zweites Unabhängigkeitsreferendum). Wann immer ich hierauf hinwies und die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit einer vorzeitigen Wahl aufzeigte, bekam ich immer „auf gar keinen Fall“ zu hören oder „unnötig, bis zur nächsten Wahl ist noch genügend Zeit“, „das wäre zu viel Ungewissheit“, „wegen der Festlaufzeit des Parlaments ist dies unmöglich“.

10 Monate später und nach viel Zeitverschwendung hat Premierministerin May nun eine vorzeitige Neuwahl für den 8. Juni angesetzt. Das Parlamentsgesetz über die Festlaufzeit von 2011 verlangt, daß zwei Drittel der Unterhausabgeordneten dem Antrag zustimmen bevor die Wahl ausgelöst wird.

Eine Neuwahl wird den Parteien die Chance dafür geben, der Wählerschaft ein klares Bild davon zu vermitteln, wie Großbritannien nach dem Brexit aussehen wird und mit welchen Mitteln man dies erreichen kann. Meiner Meinung nach wird das „große Aufhebungsgesetz“ ein zentrales Problem darstellen, mit dem Tausende von EU-Gesetzen auf das britische Recht übertragen werden sollen, um die rechtliche Kontinuität des Landes nach dem EU-Austritt im März 2019 zu versichern. Der vom Brexit-Minister Davis vorgeschlagene Mechanismus würde der Regierung einen Freibrief schenken mit dem Entscheidungen ohne ordnungsgemäße Überprüfung des Parlaments getroffen werden könnten. Dies verstößt gegen alle Prinzipien der demokratischen Transparenz und Machtverteilung.

In einem früheren Blogeintrag habe ich vorgeschlagen, daß die Entscheidung zum EU-Austritt ein Ausdruck von Vertrauensmangel in Zentralbehörden war – insbesondere in die Londoner Behörden und deren Sparprogramm. Deswegen denke ich nicht, daß ein Tory-Sieg absolut zweifelsfrei feststeht, obwohl aktuelle Umfragen die Conservative Party im Vorsprung vor der wichtigsten Oppositionspartei zeigen.

Nicht im Jahre 2017 – einem Jahr mit so vielen Ungewissheiten.

Judith

P.S.: Apropos Ungewissheiten: die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl kommt am 23. April auf uns zu. Mehr dazu im nächsten Blogeintrag.